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Das Ende der Demokratie
DER STANDARD
Samstag/Sonntag, 19./20. Juni 1999, Seite A6
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OeSTERREICH IM 20. JAHRHUNDERT (21)
Das Ende der Demokratie
Am 15. Maerz 1933 endet die oesterreichische Demokratie: der Zusammentritt des Parlaments wird durch die Polizei verhindert. Bundeskanzler Dollfuss zeigt durch zahlreiche Massnahmen, dass er sich vom Kurs auf einen autoritaer gefuehrten Staat nicht mehr abbringen laesst.
Das duestere Jahr 1933 begann in Oesterreich mit der sogenannten "Hirtenberger Waffenaffaere", die zeigte, wie sehr die Machthaber in der Republik sich bereits als Erfuellungsgehilfen des italienischen Faschismus betaetigten.
Am 8. Jaenner enthuellte die Arbeiter Zeitung, dass Eisenbahner in Waggons aus Italien Waffen entdeckt hatten, die angeblich als Altmaterial in der Hirtenberger Munitionsfabrik haetten repariert werden sollen, in Wirklichkeit aber brandneues Geraet fuer Horthys Ungarn waren. Mussolini wollte damit offensichtlich seine Freunde in Budapest fuer einen Krieg gegen Jugoslawien ruesten. Die Aufruestung Ungarns widersprach den Friedensvertraegen, daher musste die Regierung nach internationalen Protesten die Waffenlieferung nach Verona zurueckschicken und den Generaldirektor der Bundesbahnen abloesen.
Die Gelegenheit, die "roten" Eisenbahner fuer die Aufdeckung zu bestrafen, liess nicht lange auf sich warten. Die katastrophale Finanzlage der Bahn veranlasste den neuen Generaldirektor zu der Ankuendigung, dass die Maerzgehaelter in drei Raten ausgezahlt werden sollten. Daraufhin traten die Eisenbahner am 1. Maerz in einen zweistuendigen Proteststreik, die Direktion antwortete mit Massregelungen und Dienstenthebungen. Am 4. Maerz befasste sich das Parlament mit den Vorgaengen. Die Opposition verlangte eine Amnestierung der Streikfuehrer. Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit einer Stimme Mehrheit angenommen - eine Niederlage der Regierung.
Doch stellte sich heraus, dass der Innsbrucker sozialdemokratische Abgeordnete Scheibein bei der namentlichen Abstimmung irrtuemlich einen Stimmzettel seines Klubkollegen Abram abgegeben hatte - so dass bei der Zaehlung zwei Abram-Stimmzettel vorlagen, aber keiner von Scheibein. Die Regierungsparteien nutzten die Chance und verlangten eine Wiederholung. Der Erste Nationalratspraesident, Karl Renner, war dagegen; in dem allgemeinen Tumult legte er sein Amt nieder - wohl auch mit dem Hintergedanken, durch seine Stimme im Plenum die oppositionelle Mehrheit auf jeden Fall zu sichern. In der Folge traten auch die beiden Vizepraesidenten, der Christlichsoziale Ramek und der Grossdeutsche Straffner, zurueck, und das Parlament ging auseinander.
Niemand ahnte, dass es die letzte Sitzung der Volksvertretung gewesen war; in normalen Zeiten waere die Panne rasch behoben und der Nationalrat wieder einberufen worden. Aber Bundeskanzler Dollfuss sah in der durch den Ballawatsch entstandenen Situation nach eigenem Eingestaendnis einen "Fingerzeig Gottes": er war nicht gewillt, dass Parlament wieder zusammentreten zu lassen.
Als die sozialdemokratischen und grossdeutschen Abgeordneten am 15. Maerz 1933 die Wiederaufnahme des Parlamentsbetriebs einleiten wollten, mussten sie der Polizeigewalt weichen. Mit diesem Tag war die parlamentarische Republik Oesterreich zu Ende - Dollfuss regierte fortan mit dem aus der Monarchie stammenden "kriegswirtschaftlichen Ermaechtigungsgesetz", das 1917 fuer die Versorgung der Bevoelkerung mit Nahrungsmitteln erlassen worden war. Nun aber wurde es zu einem allgemeinen Notverordnungsrecht missbraucht.
Die Sozialdemokraten - Otto Bauer hat dies spaeter als schweren Fehler bekannt - verabsaeumten es, die Aufhebung des Parlaments mit einem Generalstreik zu beantworten. Die Partei glaubte, dem Verfassungsbruch mit Anfechtungen beim Verfassungsgerichtshof beizukommen; Dollfuss verhielt die christlichsozialen Vertreter in diesem, zurueckzutreten, so war das Hoechstgericht lahmgelegt.
Die Zeit war nicht danach, dass sich die Linke einen wirklichen Kraftakt noch zumutete - hatte doch die Massenarbeitslosigkeit bereits begonnen, die Arbeiterschaft zu zermuerben. In Deutschland war Hitler an die Macht gelangt und wuetete nach dem Reichstagsbrand gegen Kommunisten und Sozialdemokraten. Oesterreichs Sozialdemokraten strichen daraufhin die seit der Gruendung der Republik von ihnen aufrechterhaltene Forderung nach dem Anschluss an Deutschland aus ihrem Programm. Dollfuss lehnte sich - zweimal in diesem Jahr fuhr er zu Mussolini - noch staerker an Rom an, er sah sich in einem Zweifrontenkrieg gegen "Marxismus" und Nationalsozialismus, liess aber zunaechst die Faeden zu den Nazis nicht gaenzlich abreissen. Als diese am 23. April bei Gemeinderatswahlen in Innsbruck sensationelle 41 Prozent an Stimmen einfuhren, untersagte die Regierung fortan alle Landtags- und Gemeinderatswahlen.
Zunaechst hatten die Massnahmen der Regierung vor allem die Linke getroffen. Schon am 31. Maerz war der Republikanische Schutzbund fuer aufgeloest erklaert worden - eine Forderung der Heimwehr, die ja bereits in der Regierung sass. Den Schutzbuendlern gelang es aber, einen Teil ihrer Waffen vor den polizeilichen Hausdurchsuchungen zu verbergen. Ein weiterer Schlag war das Verbot der Maidemonstrationen; auf dem Ring wurde Militaer postiert, die Drahtverhaue auf der Strasse erlaubte den Arbeitern nur, als Spaziergaenger auf dem Gehsteig zu "bummeln". Zensurmassnahmen fuehrten dazu, dass die sozialistischen Zeitungen immer haeufiger mit weissen Flecken erschienen; im Mai wurde auch die kleine Kommunistische Partei, die in Oesterreich niemals ein Parlamentsmandat errungen hatte, verboten.
Die oesterreichischen Nazis, die sich schon Hoffnungen gemacht hatten, im Sog der Entwicklung in Deutschland auch in Oesterreich ueber Wahlen an die Macht zu gelangen - d.h. ins Parlament, um es zu zerstoeren (aber das hatte die Regierung schon vorweggenommen), hatten schon bisher die politische Auseinandersetzung haeufig in Gewalttaten gesucht (vor allem ging es dabei gegen die Linke, aber auch gegen die Heimwehr, und an den Universitaeten kam es immer wieder zu antisemitischen Exzessen). Nun aber verstaerkten sie ihren Terror, zugleich setzten sie weiterhin deutsche Nazifuehrer fuer ihre Versammlungsagitation ein.
Als die Regierung ein Uniformverbot erliess, zogen die SA-Maenner mit nackten Oberkoerpern durch die Strassen. Als der Reichsjustizkommissar Hans Frank (spaeter Hitlers Generalgouverneur in Polen und als Hauptkriegsverbrecher in Nuernberg hingerichtet) nach einer demagogischen Rede in Graz des Landes verwiesen wurde, ordnete die Hitlerregierung an, dass jeder Deutsche, der als Tourist nach Oesterreich reisen wollte, eine Grenzuebertrittsgebuehr von 1000 Reichsmark zahlen musste.
Diese "Tausendmark-Sperre" traf den oesterreichischen Fremdenverkehr hart. Und im Lande selbst griffen die Nazis, nachdem Verhandlungen ihres Fuehrers Theo Habicht mit Dollfuss fuer einen Regierungseintritt vergeblich blieben, offen zum Terror mit Sprengstoffattentaten, Mordanschlaegen (so gegen den Heimwehrfuehrer Richard Steidle - erst im KZ Buchenwald sollte ihn dann die Moerderhand ereilen) und bewaffneten Ueberfaellen. Nachdem bei Krems auf eine Gruppe christlichsozialer Turner ein blutiger Handgranatenueberfall veruebt worden war, sprach die Regierung das Verbot der NSDAP und ihrer Organisationen aus. In Deutschland wurde daraufhin aus dorthin gefluechteten Nazis die "Oesterreichische Legion" gebildet, die fuer ein bewaffnetes Eingreifen in Oesterreich trainierte.
Die Verbote und Schikanen gegen alle der Regierung nicht genehmen Kraefte hatte bereits gezeigt, dass Dollfuss den Kurs weg vom Parteienstaat einzuschlagen gewillt war. Dieses Bestreben wurde ganz deutlich, als der Bundeskanzler am 20. Mai die sogenannte "Vaterlaendische Front" (VF) ins Leben rief. Das Ziel dieser Gruendung war die Schaffung einer Massenbasis, wie sie die faschistischen Machthaber in Italien und Deutschland hinter sich hatten; Staatsbeamte - sie mussten ihren Eide fortan nicht mehr auf die Republik, sondern den "Bundesstaat Oesterreich" ablegen - waren praktisch gezwungen, Mitglieder der VF zu werden.
Allerdings war die VF nicht von vornherein als faschistische Einheitspartei konzipiert, sie sollte "alle patriotischen, oesterreichbewussten Buerger" aufnehmen. Ideologisch wurde versucht, ein oesterreichisches Nationalbewusstsein zu wecken - nicht durch Absonderung vom Deutschtum, sondern durch Hinweise darauf, dass das Preussentum Oesterreichs deutsche Mission zersetzt hatte. "Der Nationalsozialismus ist die barbarische Erneuerung von Potsdam", hiess es in einem Aufruf der VF. "Oesterreich war ein grosses deutsches Land, als die Preussen noch kein Wort Deutsch sprachen und Pferdeblut den Heidengoettern opferten...Oesterreicher, lernt eure Geschichte!" Oesterreich sollte sich nicht nur als zweiter, sondern als der bessere deutsche Staat verstehen.
Da die austrofaschistische Heimwehr geschlossen in die VF eintrat, war natuerlich klar, dass diese durchaus keine ueberparteiliche, unpolitische Organisation war. Zugleich wurde ihr christlicher Charakter betont, was sich in der Wahl ihres Symbols, des Kruckenkreuzes, ausdrueckte, das in Frontstellung zum "neuheidnischen" Hakenkreuz der Nazi ging. (Schon Seipel hatte uebrigens das mittelalterliche Kreuzfahrerzeichen, ein Kreuz mit vier Querbalken an den Enden, 1922 auf die Rueckseite der Zweigroschenstuecke praegen lassen.)
Engelbert Dollfuss begnuegte sich freilich nicht mit Ideologie und Symbolik. Eine Regierungsumbildung im Herbst nuetzte er dazu, sich neben dem Kanzleramt auch zum Innen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Landwirtschaftsminister zu ernennen. Den Wiener Heimwehrfuehrer Emil Fey, als Scharfmacher gegen die Linke bekannt, holte er als Vizekanzler und Sicherheitsbeauftragten in sein Kabinett.
Der koerperlich kleine Kanzler, von seinen Gegnern als "Millimetternich" verhoehnt, war offenbar entschlossen, seinen "Zweifrontenkrieg" gegen Rot und Braun, mit Schutzherrn Mussolini als Rueckenstaerkung, fortzufuehren. Wenige Tage nach der Regierungsumbildung erfaehrt Oesterreich eine Neuerung: eine Verordnung der Regierung erlaubt es fortan, "sicherheitsgefaehrliche Personen" zu verhaften und ohne gerichtliches Verfahren "zur Verhaltung an einen bestimmten Ort zu verbringen". Hitlers Dachau laesst gruessen: bei Woellersdorf in der Naehe von Wiener Neustadt wird das erste "Anhaltelager" errichtet.
Die Verordnung oeffnet der willkuerlichen Verhaftung und Internierung von politischen Gegnern des Regimes Tuer und Tor. Als erste werden dort Nationalsozialisten und auch Kommunisten, deren Parteien ja bereits illegal sind, eingeliefert, bald werden Sozialdemokraten massenweise folgen. Wenn sich die Behandlung der "Angehaltenen" in Woellersdorf sich auch nicht mit dem Terror, der in Hitlers Konzentrationslagern herrschte, vergleichen laesst, so war diese Massnahme doch nur dazu angetan, die Kluft zwischen der Regierung und ihren Gegnern aus den zwei sonst so gegensaetzlichen politischen Lagern zu vertiefen.
Die Heimwehr, Mussolinis Vortrupp in Oesterreich, forderte mit Nachdruck ein noch schaerferes Vorgehen gegen die noch nicht von Verboten direkt betroffene Arbeiterbewegung. Ihr Bundesfuehrer Starhemberg rief in einer Rede offen zum "entscheidenden Schlag gegen den Marxismus" auf; er forderte die Aufloesung der Sozialdemokratischen Partei, der sozialdemokratischen Gewerkschaften und des Wiener Gemeinderates.
Der sozialdemokratische Partreivorstand antwortete, dass dies die Linie sei, bei deren Ueberschreiten gekaempft werden wuerde. Zugleich versuchte Karl Renner, Dollfuss fuer eine Wiedereinberufung des Parlaments zu gewinnen, um diesem eine "feierliche Unabhaengigkeitserklaerung gegen die Hitlerbewegung" zu ermoeglichen. Aber Dollfuss lehnt Gespraeche darueber ab. Er ist entschlossen, den eingeschlagenen Weg zu Ende zu gehen. []
"Oesterreich war ein grosses deutsches Land, als die Preussen noch kein Wort Deutsch sprachen." aus einem Aufruf der VF
© DER STANDARD, 19./20 Juni 1999
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