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(These articles were kindly provided by the Daily Austrian Newspaper Der Standard)
Hartnaeckiger David besiegte den Goliath
DER STANDARD
Mittwoch / Donnerstag, 12. / 13. Mai 1999, Seite 26
Wirtschaft
Arbeitsmarktservice musste nach viereinhalbjaehrigem Ringen Geld nachzahlen
Hartnaeckiger David besiegte den Goliath
Lydia Ninz
Wien - "Viereinhalb Jahre lang haben sie es abgestritten. Jetzt habe ich endlich die 22.000 S erstritten." Andreas Hofer (der echte Name ist der Redaktion bekannt) hat Widerstand geleistet und Recht behalten. Das Arbeitsmarktservice musste ihm die genannte Summe nachzahlen, weil es die Pfaendung seines Arbeitslosenbezugs falsch berechnet hatte: zu seinen Ungunsten.
Ohne seine ueberdurchschnittliche Hartnaeckigkeit haette es der Mann mit Sicherheit nicht geschafft. Angefangen hat es mit dem Salzburger SBG-Bautreuhandskandal, der Herrn Hofer finanziell ins Schleudern brachte. Sein Gehalt wurde gepfaendet, er verlor schliesslich den Job. 1995 schaffte er den Aufnahmetest beim Arbeitsmarktservice (AMS) Wien und wurde zum Berater umgeschult. Genau um diese vierzehnmonatige Ausbildung geht es.
In dieser Zeit bezog er die sogenannte "Deckung des Lebensunterhalts" (DLU). So nennt man das Arbeitslosengeld fuer Leute in Schulung. Wie bei allen anderen Arbeitslosen musste das AMS nun ausrechnen, wieviel Geld dem Gepfaendeten als Existenzminimum verbleiben darf.
Jedesmal protestiert
"Monatlich wurden mir einige Tausender zuviel abgezogen. Jedesmal habe ich mich bei der zustaendigen Stelle gemeldet, um auf den Missstand hinzuweisen. Mit der Tabelle in der Hand", erzaehlt Hofer. Diese hatte er von der Schuldnerberatung. Aus ihr konnte er leicht ablesen, dass zwei Blaue fehlten. Geld, das der Familienvater mit drei Kindern in seiner misslichen Situation gebraucht haette. Doch es half nichts. "Hundertmal habe ich vorgesprochen, telefonisch und persoenlich, alle Leiterpositionen hindurch." Vergeblich. In Gespraechen mit den AMS-Kollegen fand Hofer heraus, dass die Leute im AMS diese Exekutionstabelle gar nicht kannten. In ihm keimte der Verdacht auf, dass alle Exekutionen des AMS falsch berechnet wuerden.
Schwung in die eigene Sache kam aber erst, als er im Sommer 1998 seinen Beraterjob hinschmiss und sich in seinem Kuendigungsschreiben an den Wiener AMS-Chef Klaus Werner neuerlich ueber die falschen Pfaendungen beschwerte. Nun wurde im AMS nachgerechnet. Haendisch. Tagelang. Und siehe da: Hofer erhielt 18.000 S nachgezahlt. "Mit der Begruendung, man sei nach ungefaehr 100maliger Anfrage von mir zufaellig draufgekommen, dass man eine Sorgepflicht vergessen habe."
Der wackere Mann konsultierte wieder seine Tabelle und stellte fest, dass noch immer Geld fehlte. Nach neuerlichen Briefen ans Rathaus (MA 12), nach Einschalten des Sozialministeriums und der AMS-Bundesgeschaeftsfuehrung mussten gleich drei Mitarbeiter des AMS rechnen. Wieder musste das AMS nachzahlen, knapp 4.000 S.
Fuer Klaus Werner ist die Sache "aeusserst bedauerlich". Dass Hofers Beschwerden nicht schon frueher gefruchtet haben, "sei nicht in Ordnung". Er werde den Fall ueberpruefen und disziplinaere Konsequenzen nicht scheuen. Hofer sei aber nur ein Einzelfall. Die richtige Tabelle sei selbstverstaendlich in den Computern des AMS implementiert.
Ob das so stimmt, soll eine parlamentarische Anfrage der Freiheitlichen herausfinden. Die hatte der ehemalige Sozialist in seiner Verzweiflung eingeschaltet. Im Gegensatz zu anderen Parteien hat die Sachbearbeiterin der FPOe im Parlament, Katharina Peschko, prompt reagiert.
Oesterreichweit musste das AMS Ende des vorigen Jahres 95.000 Arbeitslose pfaenden.
© DER STANDARD, 12. / 13. Mai 1999
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